Hilft der Staat nur den Mächtigen?

Ich habe den Eindruck, dass der deutsche Staat quer durch politische Lager zum Feindbild wird. Rechts, links und auch in der Mitte. Mein eigenes Bild vom deutschen Sozial- und Rechtsstaat ist grundsätzlich positiv. Ist das naiv? Oder wird aus berechtigter Kritik manchmal eine Erzählung, die mehr behauptet, als sie erklärt?

Meine Einschätzung: Der deutsche Sozial- und Rechtsstaat ist verteidigungswürdig und entschieden reformbedürftig. Er kann Menschen wirksam schützen und ihre Interessen trotzdem ungleich berücksichtigen. Wer nur eines davon sieht, übersieht einen wichtigen Teil seiner Wirklichkeit.

Misstrauen gegen wen?

„Die Menschen vertrauen dem Staat nicht mehr“ klingt nach einer einzigen Entwicklung. Die Daten unterscheiden jedoch zwischen Institutionen: In der deutschen OECD-Erhebung von 2025 hatten 64 Prozent der Erwachsenen hohes oder mittelhohes Vertrauen in die Polizei, 58 Prozent in Gerichte und Justiz, 35 Prozent in die Bundesregierung. Gemeint sind Antworten von 6 bis 10 auf einer Skala von 0 bis 10. Der Rest ist nicht automatisch Misstrauen: Er enthält auch den neutralen Wert 5 und „Weiß nicht“. (OECD, Ländernotiz 2026, Abbildungen 1–3)

Für 2023 nennt die OECD gerundet ebenfalls 64 Prozent für die Polizei und 58 Prozent für die Justiz, für die Bundesregierung 36 Prozent. Zwei Messpunkte belegen weder einen allgemeinen Vertrauensabsturz noch exakte Konstanz. Ein Prozentpunkt Unterschied ist ohne passende Unsicherheitsangaben kein nachgewiesener Trend. (OECD, Ländernotiz 2024)

Unzufriedenheit reicht über die politischen Ränder hinaus. Eine Auswertung der Befragungsreihe GLES vom April 2023 fand: Menschen mit politischer Selbsteinordnung in der Mitte waren in Ost und West seltener mit der Demokratie zufrieden als Menschen mit linker oder rechter Einordnung. Nach Parteipräferenz lagen AfD-Anhänger besonders niedrig. Das sind zwei verschiedene Gruppierungen und ein datierter Befund. (Mauk/Stroppe, Sozialbericht 2024, S. 357)

Das misst keine „Staatsverachtung“. Man kann einer Regierung misstrauen und auf unabhängige Gerichte setzen. Man kann mit der demokratischen Praxis unzufrieden sein und mehr Demokratie verlangen.

Der berechtigte Kern der Machtkritik

Gleicher Stimmzettel bedeutet noch nicht gleiche Mitsprache. Eine deutsche Untersuchung von 252 politischen Umfragefragen aus den Jahren 1998 bis 2013 fand: Spätere Entscheidungen passten stärker zu den Wünschen höherer Einkommensgruppen. Die Fragen waren keine Zufallsstichprobe sämtlicher Gesetze. Der Befund bleibt dennoch ein ernstes Problem. (Elsässer, Hense und Schäfer 2017)

Ein systematischer Forschungsüberblick findet ebenfalls wiederkehrende Einkommensvorteile. Die Ergebnisse hängen allerdings davon ab, wie gerechnet wird und wie stark sich die Wünsche verschiedener Gruppen überschneiden. Besser belegt ist deshalb: „Politik passt häufiger zu den Wünschen Wohlhabender.“ Welchen Anteil Geld, Lobbying oder Spenden daran verursachen, ist damit nicht bestimmt. (Elkjær/Klitgaard, Review, online 2021 / Heft 2024)

Auch Lobbyforschung ergibt kein einfaches Gesamtbild. Eine deutsche Dissertation zur Steuerpolitik fand, unter Berücksichtigung weiterer Einflussgrößen, Vorteile großer Unternehmen gegenüber dem Mittelstand bei der Übernahme von Forderungen durch den untersuchten Finanzausschuss. Eine EU-Studie fand nach ihrem Erfolgsmaß dagegen Vorteile von Bürgergruppen gegenüber Wirtschaftsgruppen. Das sind verschiedene Akteure und Entscheidungen – keine gemeinsame Erfolgsquote und keine direkte Widerlegung des Einkommensbefunds. (Kraft 2025; Dür, Bernhagen und Marshall 2015, Autorenfassung)

Meine Bilanz: Politische Interessen werden ungleich berücksichtigt. Eine überall von Wirtschaftsinteressen ausgeschaltete Demokratie ist damit nicht belegt. Das ist kein Grund zur Entwarnung, sondern ein Grund, konkrete Missstände genauer zu benennen.

Was der Sozialstaat tatsächlich verändert

Ungleiche Mitsprache heißt nicht, dass Menschen mit wenig Geld schutzlos bleiben. Ein Beispiel ist die Einkommensverteilung. Der Gini-Wert misst ihre Ungleichheit: 0 bedeutet vollständige Gleichverteilung, 1 maximale Ungleichheit.

Für Deutschland 2023 beträgt er 0,497 bei den Markteinkommen – also etwa Einkommen aus Arbeit und Kapital vor direkten Steuern und staatlichen Geldleistungen. Beim verfügbaren Einkommen nach direkten Steuern und Geldtransfers liegt er bei 0,307. Der zweite Wert ist rund 38 Prozent niedriger. Das ist ein deutlicher Unterschied – bezogen auf das Ziel einer gleicheren Einkommensverteilung ein positiver Befund. Gemeint ist der Gini-Wert, nicht 38 Prozent mehr Einkommen für jeden.

Und im Vergleich? Nach Steuern und Transfers lag Deutschland mit 0,307 etwas über Frankreich (0,299), aber deutlich unter den USA (0,394). Deutschland hatte in diesem Dreiervergleich also etwas mehr Einkommensungleichheit als Frankreich und deutlich weniger als die USA. Das ist keine Rangliste aller OECD-Länder. (OECD Income Distribution Database, gleiche Definition und Gesamtbevölkerung, 2023; Abruf 19.10.2026)

Der Vergleich ist kein Experiment mit einem Deutschland ohne Staat. Öffentliche Renten zählen hier zu den Geldtransfers und prägen den Unterschied mit. Andere Regeln würden auch Arbeit und Vorsorge verändern. Vermögensungleichheit und sämtliche öffentlichen Sachleistungen erfasst er nicht. Die günstigere Einkommensverteilung beweist weder Armutsfreiheit noch gleiche politische Mitsprache.

Beim Mindestlohn geht die Forschung weiter als ein solcher Verteilungsvergleich. Der IAB-Forschungsüberblick von 2019 zur Einführung berichtet deutliche Lohnzuwächse. Die Beschäftigungseffekte waren insgesamt gering und leicht negativ, vor allem bei Minijobs. Weder der große Beschäftigungseinbruch noch völlige Nachteilsfreiheit sind damit belegt. Auf jede spätere Anhebung lässt sich dieser Befund nicht übertragen. (Börschlein/Bossler, IAB-Kurzbericht 24/2019)

Auch wirksamer Schutz kann ungleiche Macht stabilisieren. Seine Wirkung entscheidet deshalb nicht allein, wessen Interessen eine Ordnung insgesamt bevorzugt. Sie bleibt trotzdem ein realer Nutzen für die geschützten Menschen.

Fortschritt ist real. Eigenes Unrecht auch.

Die Ehe steht heute auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen. 2017 wurden bestimmte Strafurteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen aufgehoben; das Gesetz hat einen begrenzten Anwendungsbereich. Das sind rechtliche Fortschritte. Zugleich korrigierte der Staat eigenes Unrecht. Die frühere Verfolgung verschwindet dadurch nicht aus seiner Bilanz; Diskriminierungsfreiheit im Alltag ist damit ebenfalls nicht bewiesen. (§ 1353 BGB; StrRehaHomG, § 1)

Auch Aufklärung hebt früheres Schutzversagen nicht auf. Die amtliche Vorstellung der Ergebnisse des ersten NSU-Untersuchungsausschusses von 2013 beschreibt schwere Ermittlungsfehler, ungenutzte Hinweise und fehlende Verknüpfungen. Sie ist eine Zusammenfassung, keine Gesamtdarstellung des NSU-Komplexes. (Deutscher Bundestag, 22.08.2013)

Der stärkste Einwand gegen meine positive Haltung lautet: Warum sollte jemand Institutionen verteidigen, deren Schutz für ihn wiederholt ausbleibt? Betroffene schulden niemandem eine positive Gesamtmeinung. Hohes Polizeivertrauen entkräftet keine diskriminierende Kontrolle. Ein erkannter Fehler ersetzt keine Abhilfe. Meine Verteidigung des Rechtsstaats muss sich daran messen lassen, ob sie unabhängige Aufklärung, durchsetzbare Rechte und Schutz vor Wiederholung einfordert – auch gegen Behörden und Mehrheiten.

Was ich verteidige – und was nicht

Ich verteidige gleiche Rechte, soziale Absicherung und eine Macht, der man wirksam widersprechen kann. Gerade deshalb verlange ich Reformen, wo Menschen weniger berücksichtigt oder nicht geschützt werden.

Scharfe Kritik an Regierung, Polizei oder Wirtschaftsordnung ist kein Beweis für Extremismus. Mein Widerspruch richtet sich gegen Angriffe auf gleiche Rechte und demokratische Kontrolle – ob rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch begründet. Die Gefahren sind aber nicht gleich: Wegen der dokumentierten Gewaltbelastung und politischen Reichweite rechtsextremer Akteure bewerte ich Rechtsextremismus derzeit als die umfassendste dieser Bedrohungen. Das ist meine begründete Risikobewertung, kein aus Gewaltzahlen errechneter Gesamtscore. (Verfassungsschutzbericht 2025, Kurzfassung; bpb zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026)

Die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch betrifft hier den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt, nicht pauschal die Bundespartei oder einzelne Wähler. Islamismus setze ich nicht mit Menschen islamischen Glaubens gleich. Gleiche Maßstäbe verlangen, unterschiedliche Handlungen und Gefahren unterschiedlich zu beurteilen.

Die bessere Frage an eine bessere Ordnung

Für einen konkreten Missstand helfen drei Fragen: Wer bekommt Unterstützung? Wen erreicht sie tatsächlich? Und wer beeinflusst die Entscheidungen darüber? So lässt sich unterscheiden, ob eine Leistung fehlt, ihr Zugang versagt oder politische Mitsprache ungleich verteilt ist. Dann wird aus „Der Staat ist schuld“ eine konkrete Forderung.

Wer eine bessere Ordnung verspricht, muss sich denselben Fragen stellen. Hinzu kommt: Wer kontrolliert ihre Entscheidungsträger? Kann ihre Opposition wirksam widersprechen? Diese Sicherungen sollen auch bestehen bleiben, wenn die eigene Seite regiert.

Die Einordnung stützt sich auf 14 Quellenwerke: zehn Primärquellen – Originalanalysen, amtliche Daten und Gesetzestexte – und vier Forschungsübersichten beziehungsweise Zusammenfassungen. Sie bewertet sozialen Schutz und Rechtsstaat im Inland, nicht Deutschlands gesamte Wirkung auf Menschen und Natur weltweit. Welchen Anteil staatliche Fehler oder Social Media an gesellschaftlicher Spaltung haben, lässt sich daraus nicht bestimmen. Eine zwangsläufige Übernahme extremistischer Erzählungen durch Social Media ist ebenfalls nicht belegt.

Meine Haltung bleibt: Schutz erhalten, Mitsprache gerechter machen, staatliches Unrecht korrigieren. Dieser Staat verdient Kritik, Reformen und Verteidigung. Pauschale Verachtung erklärt seine Fehler nicht besser.

Mit Unterstützung generativer KI erarbeitet. Redaktionelle Verantwortung: Marcus Machon.