Welche Macht würdest du deinem Gegner niemals geben?

Stell dir vor, die Regierung, die du dir wünschst, bekommt eine neue Befugnis. Sie darf Entscheidungen schneller durchsetzen und muss weniger Widerspruch aushalten. Vielleicht erscheint dir das vernünftig. Schließlich soll endlich etwas vorangehen.

Jetzt wechselt die Regierung. Die Befugnis bleibt. Würdest du sie auch dieser neuen Mehrheit anvertrauen?

Wechsel die Personen. Behalte den Fall.

Dieser Gedankenversuch beginnt mit einer einfachen Frage: Welche Macht würde ich meiner eigenen Seite erlauben, die ich ihrem Gegner verweigern würde?

Entscheidend ist, dass die Umstände gleich bleiben. Andere Tatsachen können ein anderes Urteil rechtfertigen. Ein anderer Parteiname allein ist ein schwächerer Grund.

Nimm eine konkrete Forderung, die du unterstützt. Welche Entscheidung darf die Regierung treffen? Wer kann ihr widersprechen? Wer kann sie wirksam begrenzen? Tausche anschließend nur die regierende Partei aus und prüfe deine Antwort noch einmal.

Wenn der Parteiname das Urteil verändert

In zwei US-Befragungsexperimenten von Claassen, Ensley und Ryan (2024) bewerteten Menschen erfundene Versuche, Wahlbedingungen zum Vorteil einer Partei zu manipulieren. Bei gleichem Vorgehen fiel das Urteil unterschiedlich aus, je nachdem, welche Partei dafür verantwortlich war. Anhänger beider Parteien zeigten solche Unterschiede; deren Stärke hing auch vom untersuchten Fall ab.

Das ist ein Befund zu diesen US-Szenarien, keine Diagnose jedes einzelnen Menschen. Er setzt auch reale Parteien oder ihre tatsächlichen Handlungen nicht gleich. Mein Seitenwechsel ist deshalb eine Anregung zur Selbstprüfung, kein wissenschaftlich geprüfter Schutz vor Parteilichkeit.

Wenn sich dein Urteil beim Namenstausch ändert, frag genauer: Habe ich eine andere Tatsache im Kopf? Oder gewichte ich dasselbe Vorgehen anders, weil es diesmal meiner Seite nutzt? Die erste Antwort kann einen Unterschied rechtfertigen. Die zweite verlangt eine Begründung, die über die Zugehörigkeit hinausgeht.

Aber Kontrolle kann doch auch blockieren.

Ja. Eine Kontrolle verdient Kritik, wenn sie willkürlich, unzugänglich oder schlecht begründet ist. Dann müssen wir erklären, was an ihr falsch ist und wie sie besser werden könnte.

Dabei bleibt eine zweite Frage: Kann die verbesserte Kontrolle auch meine Wunschregierung begrenzen? Wenn sie nur gegen die anderen wirken soll, prüfe ich eher die Zugehörigkeit als die Regel.

Meine Haltung

Gute Absichten genügen mir nicht als Begründung für unbegrenzte Macht. Ich möchte Regeln, die auch dann tragen, wenn Menschen regieren, denen ich misstraue. Und ich möchte diese Regeln auch meiner eigenen Seite zumuten.

Das verlangt keine Gleichsetzung politischer Akteure. Unterschiedliche Handlungen und Gefahren müssen unterschiedlich bewertet werden. Der gemeinsame Maßstab ist der Ausgangspunkt für diese Prüfung.

Welche Grenze sollte auch deine Wunschregierung niemals überschreiten dürfen?

Mit Unterstützung generativer KI erarbeitet. Redaktionelle Verantwortung: Marcus Machon.