Die Gefahr von innen

Eine freie Gesellschaft muss auch jene aushalten, die sie ablehnen. Muss sie deshalb zusehen, wenn diese anderen die Freiheit nehmen wollen?

Mein Urteil: Rechte Gewalt und der politische Einfluss rechtsextremer Vorstellungen bilden derzeit die umfassendste dieser drei Bedrohungen. Linksextremismus und Islamismus verlangen ebenso klare Gegenwehr. Gleicher Maßstab heißt nicht gleiche Gefahr.

Weitere Gefahren sind Korruption, Machtmissbrauch und Desinformation. Von außen bedroht Russlands Krieg gegen die Ukraine Europas Sicherheit. Eine Fallstudie zu 20 deutschsprachigen Alternativmedien, ausgewählt 2022, fand bei zehn Verbindungen zu russischen Eliten. Verbindungen allein beweisen keine Steuerung. Russische Einflussnahme.

Wo demokratischer Streit endet

Links und rechts beschreiben politische Richtungen. Mein Maßstab ist gleiche Freiheit: widersprechen und Macht ablösen können. Grundlegende Veränderungen zu fordern ist demokratisch möglich. „Radikal“ bedeutet im behördlichen Sprachgebrauch nicht automatisch „extremistisch“; die Begriffe werden unterschiedlich verwendet. Begriffserklärung, bpb.

Was die Gewaltzahlen zeigen

2025 wurden 1.395 rechtsextremistische Gewaltdelikte erfasst, gegenüber 856 linksextremistischen und 80 aus religiöser Ideologie. Alle drei Werte stiegen gegenüber 2024. Die Summe gewichtet die Schwere nicht: Körperverletzung, Brandstiftung, Landfriedensbruch und Widerstand sind unterschiedliche Taten. Die Grafik zeigt die breitere politisch motivierte Kriminalität (PMK), einschließlich nicht extremistischer Fälle. BMI/BKA, Tabellen 9,10 und 35.

Widerstand und schwere Verletzungen sind nicht gleichzusetzen. §113 StGB verlangt Gewalt oder deren Androhung; bloßer Ungehorsam genügt nicht. Wer Steine auf Menschen wirft, begeht keinen entschuldbaren Protest.

Politisch motivierte Tötungsdelikte 2025 (PMK): rechts sechs Versuche, links einer; jeweils kein vollendetes Delikt. Bei religiöser Ideologie waren es acht Versuche und zwei vollendete Delikte. Taten sind keine Opferzahlen; die religiöse Kategorie ist nicht gleich Islamismus. Ein Jahr ist kein historischer Vergleich. Tabelle 11.

Rechtsextremismus: Ungleiche Rechte

Rechtsextremismus ist menschenverachtend: Er stuft Menschen nach Herkunft oder zugeschriebener Zugehörigkeit ab. Gleiche Rechte werden zu Gruppenvorrechten. Die Gefahr wächst durch Gewalt und politischen Machtgewinn. Konservative Positionen oder begrenzte Zuwanderung zu fordern, ist für sich kein Extremismus.

Gewaltprobleme zu benennen ist kein Rassismus. Nichtdeutsche sind in der polizeilich erfassten Gewaltkriminalität überrepräsentiert. Staatsangehörigkeit misst aber keine Kultur; Tatverdacht ist kein Schuldnachweis. Der Forschungsüberblick nennt Sozialisation im Herkunftsland, Migration und Lebensbedingungen in Deutschland als mögliche Einflüsse. Kölbel 2026.

Forschende befragten Neuntklässler in Niedersachsen zu Gewalt und zu ihren Vorstellungen von Männlichkeit. Jugendliche, die Gewalt als „männlich“ rechtfertigten, berichteten auch häufiger von eigener Gewalt.

Dann prüften sie rechnerisch: Bleibt der Gewaltunterschied zwischen Jugendlichen mit türkischem und ohne Migrationshintergrund bestehen, wenn beide Gruppen gewaltbejahende Vorstellungen ähnlich stark teilen? Bei diesem Vergleich war kein statistisch verlässlicher Unterschied mehr erkennbar.

Das spricht dafür, erlernte Vorstellungen ernst zu nehmen. Es beweist aber nicht, dass sie die Ursache waren. Der Befund lässt sich nicht einfach auf Erwachsene oder andere Herkunftsgruppen übertragen. Baier/Kudlacek 2019, Tabelle 4.

Der Denkfehler ist die Kollektivschuld. Gewalt mit „Ehre“ oder männlicher Überlegenheit zu rechtfertigen, verdient Kritik – in jedem Milieu. Menschen allein wegen ihrer Herkunft als gefährlich zu behandeln oder ihnen gleiche Rechte abzusprechen, ist rassistisch. Das Wort „Kulturkritik“ entschuldigt keine pauschale Abwertung. Wer umgekehrt eine Aussage rassistisch nennt, muss erklären, worin die Abwertung liegt.

Die tödlichen Folgen zeigen Halle 2019 – der antisemitische Täter scheiterte an der Synagogentür und erschoss zwei andere Menschen – und Hanau 2020 mit neun rassistisch Ermordeten. Hintergrund.

Die AfD gehört wegen konkreter ideologischer Befunde hierher: Kai Arzheimer beschreibt ein verbreitetes ethnisches Nationalitätsverständnis, das Zugewanderten und ihren Nachkommen volle staatsbürgerliche Zugehörigkeit verweigert. Darin sehe ich eine Gefahr für gleiche Bürgerrechte. Laut bpb führt der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts Landesverband als gesichert rechtsextremistisch; sein vorläufiges Wahlergebnis 2026 beträgt 43,8 Prozent. Die Bundespartei wird als Verdachtsfall behandelt; ihre Hochstufung wurde im Februar 2026 vorläufig gerichtlich gestoppt. Analyse, Einstufungen und Wahl.

Eine AfD-Stimme beweist kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Protest und Überzeugung können ineinandergreifen. Jede Stimme stärkt aber die Partei. Kritik an diesem Effekt setzt ihre Wähler nicht pauschal mit Rechtsextremisten oder Gewalttätern gleich. Wählerschaft und Motive.

Linksextremismus: Gerechtigkeit und Zwang

Erster Denkfehler: Missstände beweisen keine bessere Lösung. Man kann Armut und Ungleichheit kritisieren, ohne eine fertige Alternative zu haben. Wer aber eine autoritäre kommunistische Ordnung als bessere Lösung anbietet, muss auch deren Folgen prüfen. Eine perfekte Wunschwelt mit unserer fehlerhaften Wirklichkeit zu vergleichen, beweist nichts. Wie werden Menschen versorgt? Dürfen sie widersprechen und die Regierung abwählen?

Zweiter Denkfehler: Wer widerspricht, wird für unvernünftig erklärt. In einer YouTube-Diskussion erklärte mein Gegenüber den Wunsch, den Sozialismus abzuwählen, für unvernünftig und nicht schützenswert. Aber wer entscheidet, was vernünftig ist? Wenn das allein die Führung tut und niemand sie ablösen darf, schützt „Vernunft“ vor allem ihre Macht. Die eigene Überzeugung gibt niemandem das Recht, anderen die Wahl zu verbieten.

Dritter Denkfehler: Erfolge zählen, Misserfolge werden weggeredet. Erfolge sollen die eigene Lehre bestätigen. Scheitert sie, war es angeblich immer nur „Verrat“ oder „kein echter Sozialismus“. So kann die Lehre nie falschliegen. Wer eine bessere Ordnung verspricht, muss vorher sagen, woran sich Erfolg und Scheitern erkennen lassen. Begründete Unterschiede zwischen Modellen sind wichtig; jede schlechte Erfahrung einfach wegzudefinieren ist dogmatisch. Innerlinker Streit allein beweist dagegen keine Intoleranz.

Gewalt ist kein theoretisches Problem: Die erfassten linksextremistischen Gewaltdelikte stiegen 2025 von 532 auf 856. Die RAF ermordete unter anderem Schleyer und Buback. Jüngere gezielte Misshandlungen beschreibt der Verfassungsschutz beim Antifa-Ost-Netzwerk, dem er Angriffe mit Hämmern zuschreibt. Gegner zu „Faschisten“ oder „Klassenfeinden“ zu erklären, rechtfertigt keinen Angriff. Ein gerechtes Anliegen macht Gewalt gegen Menschen nicht gerecht. PMK, RAF-Opfer, Behördenbefund.

Die demokratische Linke und die Partei Die Linke sind davon zu unterscheiden. Thieme beschrieb 2018 eine demokratische Gesamtpartei mit extremistischen Untergruppen; die Organisationsdarstellung 2026 nennt unterschiedliche Strömungen. Umverteilung oder öffentliches Eigentum sind allein kein Extremismus. Entscheidend bleibt, ob freie Opposition und korrigierbare Macht geschützt sind. Eine angestrebte Parteidiktatur ist bereits als Ziel unfrei. Einordnung, Organisation.

Islamismus: Glaube als Herrschaft

Islamistische Herrschaft stellt religiöse Vorschriften über gleiche Freiheit. Die Entrechtung von Frauen, Andersgläubigen oder queeren Menschen ist menschenverachtend. Michael Kiefer beschreibt den exklusiven Wahrheitsanspruch: Die eigene Auslegung soll alle Lebensfragen beantworten; grundlegende Normen sollen keiner Diskussion unterliegen. Das ist ein politischer Herrschaftsanspruch. Kiefer, Islamismus in Deutschland.

Der Denkfehler: Aus „Mein Glaube ist wahr“ wird „Ihr müsst danach leben“. Islamisten berufen sich auf Gottes Willen. Doch damit ist nicht begründet, warum ihre Auslegung auch Menschen binden soll, die ihr widersprechen. Wer legt die Regeln aus? Wer begrenzt die Macht dieser Menschen? Mein Maßstab ist gleiche Freiheit: Wer seinen Glauben frei leben will, muss diese Freiheit auch Andersgläubigen und Menschen zugestehen, die ihre Religion verlassen.

Der islamistische Anschlag am Berliner Breitscheidplatz 2016 zeigt die tödliche Gefahr; Kiefer beschreibt auch antisemitische Muster. Religiöse Rechtfertigung macht Mord und Verfolgung nicht moralisch besser. Einordnung und Anschlag.

Nicht alle islamistischen Gruppen setzen auf Terror. Manche wollen Staat und Gesellschaft mit legalen Mitteln nach ihren religiösen Regeln umbauen. Kiefer nennt das „legalistischen Islamismus“. Problematisch ist das Ziel: Wenn religiöse Vorschriften über gleichen Bürgerrechten stehen sollen, sind friedliche Mittel keine Entwarnung. Religiöse Menschen dürfen Politik mitgestalten. Entscheidend ist, ob alle die gleichen Rechte behalten. Begriffe und Unterschiede.

Muslimischer Glaube begründet keine Mitschuld. Muslime müssen ihre Religion frei ausüben dürfen – und sie auch wechseln oder verlassen dürfen, ohne dafür bestraft zu werden. Rassistisch ist es, Menschen wegen ihrer tatsächlichen oder vermuteten muslimischen Zugehörigkeit pauschal als minderwertig oder gefährlich zu behandeln. Rassismus braucht keine biologische Rassenlehre. Kritik an konkreten islamistischen Forderungen bleibt nötig; sie darf nicht zur pauschalen Abwertung von Muslimen werden. Kritik und Grenzen, Rassifizierung.

Was Geschichte lehrt

Das Problem liegt auch im System: Macht wird gegen Korrektur abgeschirmt. Die vergleichende Forschung zu NS- und SED-Herrschaft untersucht ideologische Alleinvertretung, Machtmonopol, Justiz, Öffentlichkeit und Repression. Thomas Lutz zeigt an Gestapo und Stasi: Beide verfolgten Gegner außerhalb rechtsstaatlicher Kontrolle. Verfolgung war ein Mittel der Herrschaftssicherung. Die NS-Vernichtungspolitik unterscheidet sich dabei grundlegend von der SED-Repression. Forschungsüberblick von Manuel Becker, Lutz: Strukturen und Unterschiede.

NS-Machtsicherung 1933 und der von sowjetischem Militär niedergeschlagene Arbeiteraufstand in der DDR 1953 sind konkrete Ausprägungen dieses Musters. Wer Opposition ausschaltet und Kontrolleure abhängig macht, schützt die Führung vor den Menschen. Eine gerechte Ordnung muss Menschen vor der Führung schützen. Auch soziale oder wirtschaftliche Erfolge machen solche Herrschaft nicht frei. Entscheidend ist, ob Widerspruch geschützt und ein friedlicher Machtwechsel möglich bleibt. NS1933, DDR1953.

Was Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus verbindet

Auch meine fiktive Lehre könnte alle Probleme zu lösen versprechen und Einwände als unvernünftig abtun. Ein Heilsversprechen ersetzt keine Begründung – auch wenn es uns gefällt.

Gruppen können Zugehörigkeit geben und Feindbilder verstärken: Menschen gelten dann nur noch als Feinde, Gewalt als gute Tat. Solche Muster beschreibt die Distanzierungsarbeit. Forschung zu Muslimfeindlichkeit und Islamismus untersucht Bedrohungsgefühle und Gruppenbindung. Sie belegt keine zwangsläufige Radikalisierung oder gleiche Gefahr aller Richtungen. Praxisbefunde, Öztürk/Pickel 2024.

Antisemitismus braucht überall klare Gegenwehr: gegen die rechtsextreme Gewalt von Halle, islamistische Verschwörungsbilder und die von Uhlig beschriebenen Feindbilder in Teilen der antiimperialistischen Linken. Wer Terror gegen jüdische Zivilisten als „Befreiung“ feiert, verharmlost Mord. Auch Linke setzen sich gegen Antisemitismus ein. Die Partei Die Linke verurteilt etwa, dass Israels arabische Nachbarn dem Land das Recht absprechen, als Staat zu bestehen. Wer konkrete Antisemitismusvorwürfe als „Kampagne“ abtut, muss trotzdem auf die Belege antworten. Uhlig, Programmatik und Konflikte.

Auch scharfe Kritik an Israels Regierung ist für sich kein Antisemitismus. Ein Warnsignal ist ein starres Täter-Opfer-Bild: Israel gilt grundsätzlich als Täter; Gewalt gegen israelische Zivilisten wird als „Widerstand“ entschuldigt. Dann lohnt die Gegenfrage: Würde ich dieselbe Gewalt gegen andere Menschen ebenso beurteilen?

Einseitigkeit oder Doppelmoral allein beweist noch keinen Antisemitismus. Wer sich auf diesen Konflikt konzentriert, muss nicht jeden anderen Konflikt mitbehandeln. Auch einseitige Informationen oder ein starres Denken in Unterdrückern und Unterdrückten können den Blick verengen.

Antisemitisch wird eine Aussage etwa dann, wenn sie jüdische Menschen für Israels Politik kollektiv verantwortlich macht, ihnen wegen ihres Jüdischseins gleichen Schutz verweigert oder alte judenfeindliche Feindbilder auf Israel überträgt. Solche Vorstellungen können auch ohne bewusste Absicht übernommen werden. Eine einzelne Aussage beweist dennoch kein geschlossenes antisemitisches Weltbild. Pfahl-Traughber: Einseitigkeit und Antisemitismus unterscheiden, Cheema: Stereotype und Absicht.

Toleranz braucht Gegenwehr

Wer Freiheit für sich fordert und sie anderen verweigert, fordert ein Vorrecht. So kann Toleranz gegen ihre eigenen Voraussetzungen eingesetzt werden. Autoritären Forderungen müssen wir widersprechen; Gewalt und strafbare Bedrohung konsequent verfolgen.

Meinungsfreiheit schützt auch demokratiefeindliche Ansichten. Verbote und Überwachung brauchen Rechtsgrundlagen, konkrete Belege, Verhältnismäßigkeit und unabhängige Kontrolle. Auch Demokratiegegner haben Grundrechte. „Demokratieschutz“ ist kein Freibrief. Artikel 5 GG, Mathias Hong über Meinungsfreiheit und ihre Grenzen.

Wer „Zensur!“ ruft, hat damit eine Maßnahme noch nicht widerlegt. Wer sie anordnet, muss sie trotzdem rechtfertigen: Welche Handlung, welcher Beleg, welche Befugnis? Dieser Maßstab muss ebenso gelten, wenn unsere politischen Gegner regieren.

Zur Gegenwehr gehören auch überprüfbare Prävention und Hilfen für Menschen, die aus extremistischen Gruppen aussteigen wollen.

Mein Fazit: Die Gefahr von rechts verdient wegen ihrer Gewalt und politischen Reichweite besondere Aufmerksamkeit. Linksextreme Gewalt und islamistische Entrechtung werden dadurch keinen Deut harmloser. Demokratie verteidigen heißt: Gefährdete schützen, Gewalttäter verfolgen und gleiche Rechte auch gegen Mehrheiten verteidigen. Macht muss begrenzt und korrigierbar bleiben – auch die eigene. Freiheit darf nicht zum Vorrecht des stärkeren Lagers werden.

Mit Unterstützung generativer KI erarbeitet. Redaktionelle Verantwortung: Marcus Machon.